Steuerverbrechen: Neue Regeln für die Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit verabschiedet
Das Gericht wird in der Lage sein, den Steuerzahler von der strafrechtlichen Haftung für ein Steuerverbrechen zu entbinden, nachdem er den Schaden ausgeglichen hat, der dem Haushalt der Russischen Föderation zugefügt wurde. Darüber hinaus ist es möglich, den Schaden bereits im Verlauf des Versuchs zu kompensieren. Die Staatsduma hat das entsprechende Gesetz am 29. September in dritter Lesung verabschiedet.
Das Gesetz ändert Artikel 28.1 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation. Nach der aktuellen Fassung dieses Artikels kann das Gericht die strafrechtliche Verfolgung des Steuerpflichtigen beenden, wenn er vor der Ernennung der Gerichtssitzung alle Schulden für Steuern, Gebühren und Versicherungsprämien vollständig im Haushalt beglichen hat.
Die angenommenen Änderungen schließen die Worte „vor der Ernennung einer Gerichtssitzung“ aus dem Text von Artikel 28.1 der RF-Strafprozessordnung aus. Das heißt, es wird möglich sein, eine strafrechtliche Haftung für die Nichtzahlung von Steuern zu vermeiden, selbst wenn die Person, die das Steuerverbrechen begangen hat, den Schaden nach der Ernennung einer Gerichtssitzung kompensiert.
Es ist wichtig anzumerken, dass Artikel 28.1 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation sich mit Steuerstraftaten befasst, die in den Artikeln 198-199.1, 199.3, 199.4 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation vorgesehen sind (Steuerhinterziehung, Gebühren und Versicherungsprämien). Nichterfüllung der Pflichten eines Steuerberaters). Darüber hinaus kann die Befreiung von der strafrechtlichen Haftung nur für diejenigen Steuerzahler gelten, die zum ersten Mal eine Steuerstraftat begangen haben.
